Es ist widerwärtig und schäbig, wenn eine Regierung die eigenen Bürger zur Sparsamkeit anhält, staatliche Leistungen reduziert und streicht, Kindergärten und Schulen verkommen lässt, die Länder, Städte und Kommunen immer weiter in Schulden abdriften lässt – alles damit begründet, dass die Staatsverschuldung in den Griff bekommen werden muss, aber gleichzeitig hunderte Milliarden eben dieser Steuergelder direkt oder oder über Bürgschaften zur versteckten Subvention von Banken und Investmentgesellschaften verwendet. Zynisch wird es dann, wenn dieser Missbrauch und diese nie dagewesene Verletzung der treuhänderischen Pflichten als “Rettungsfonds” oder “Rettungspaket” bezeichnet wird.
Bundeskanzlerin Merkel lobt Tötung von Osama bin Laden
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Osama ist tot. Erschossen von einem Killertrupp der US-Armee auf Befehl von Präsident Obama. Vom Flugzeugträger über Bord gekippt und versenkt. Ein Akt der Rache und der Barbarei. Beraubt sind wir der Möglichkeit, diesen Menschen zur Rechenschaft zu ziehen und der Rechtsstaatlichkeit zu unterwerfen. Keine Aufarbeitung, kein Prozess, kein Gerichtsverfahren. Ganz nach altrömischer Sitte – nur das gerade keine gemonischen Treppen in Reichweite waren und das öffentliche Strangulieren nicht gut ankommt. Ungeachtet der Taten, die man diesen Menschen zur Last legte, ist es kein guter Tag für angeblich zivilisierte Welt, an dem ein Killerkommando auf Befehl eines Präsidenten, der den Friedensnobelpreis trägt, einen Menschen per Kopfschuss tötet.
Japan – So fern und doch so nah
Kleine Gedächtnisnotiz für mich selbst: Entweder bringt das Land der “Dichter und Denker” nur noch Deppen im Expertenmantel hervor, oder Merkel hält uns Bürger wieder mal für blöd.
Sollte in Japan bereits die Kernschmelze eingesetzt haben oder noch einsetzen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Radioaktivität freigesetzt. Nur mit Glück – nämlich dann, wenn kein Eintrag radioaktiver Stoffe in größerer Menge in die Atmosphäre stattfindet – kann man mit einer gewissen Wahrscheinkichkeit davon ausgehen, dass wir nicht akut betroffen sein werden.
Denn wenn es anders kommt, dann sollten sich Atom-Angie und X-Ray Röttgen fragen, wie es mit Produkten aussieht, die wir aus Japan beziehen. Das waeren beispielsweise Tee, verschiedene Nahrungsmittel etc. Rückblickend auf Tschernobyl wissen wir auch, dass die Folgen auch andere Länder betreffen können, die weit entfernt sind. Im Falle von Japan kann das beispielsweise China sein. Aus Chine beziehen wir auch eine ganze Reihe von Produkten – darunter eben auch solche, die zum Verzehr bestimmt sind. Über solche Produkte kann dann wieder sehr wohl eine Gefährdung für uns und die Menschen in anderen Länder ausgehen.
Und was soll das Gesabbel, dass man die innenpolitischen Diskussionen lassen sollte? Das hätten die Atom-Junkies aus CDU/CSU und Ihrem Wurmfortsatz FDP sicher gerne. Aber natürlich muss diskutiert werden. Einerseits muss endlich schluss mit dem Strahlen-Roulette sein und der Ausstieg festgezurrt werden. Andererseits sollen die Protagonisten der verstrahlten Regierung doch mal sagen, wo sie Atommüll für viele zehntausend Jahre gegen jegliche Eventualität gesichert lagern wollen, wenn selbst die Japaner nicht in der Lage sind, ein paar -um es polemisch auszudrücken – Pumpen und Generatoren gegen Stöße und Wasser zu schützen. Also gegen Bedrohungen, die zumindest in Japan alltäglicher Natur sind.
Vielleicht sollte man den Blick nach Tunesien richten um zu lernen, wie man mit einer solchen geballten Macht an Ignoranz und Impertinenz angemessen umgehen kann. Schließlich wuerde mehr Demokratie und Freiheit auch Deutschland wieder gut tun.
Wikileaks Veröffentlichungen absolut begrüßenswert
Seit langer Zeit ist die US Außenpolitik ein Synonym für Gewalt, Drohung, Terror und schmutzige Kriege. Das verbürgen nicht nur allgemein verfügbare Informationen zu den verschiedensten Operation des Auslandsgeheimdienstes CIA und anderer Regierungsstellen, sondern auch weniger allgemein verfügbare Informationen. Auch in jüngster Zeit nährt das Gebaren der US Regierung und ihrer Akteure den Verdacht, dass die Öffentlichkeit nicht richtig, nicht der Wahrheit entsprechend, aber vor allem unvollständig über aktuelle Zusammenhänge informiert wird. Zeit genug also, mehr Transparenz zu schaffen und den verschiedensten Menschen eine weitere Informationsquelle zu erschließen, auf deren Grundlage sie sich qualifiziertere Meinungen als bisher bilden können.
Aber natürlich ist es genau das, wovor viele Politiker so viel Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser haben. Denn: Lügengebäude brechen zusammen, Heucheleien können auffliegen, dreckige Praktiken offenbar werden. Die eigene Position dieser Politiker wird ins Schwanken gebracht, die Legitimierung deren Handlungen in Frage gestellt und der Zorn der Belogenen geschürt und damit im schlimmsten Fall der Rückhalt für die eigenen Regierungen geschwächt.
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