PayPal boykottiert Wikileaks

Faschismus jeglicher Art ist mir ebenso zu wider wie Unternehmen, die sich als Steigbügelhalter US-Amerikanischer Außenpolitik betätigen. Mit der heutigen Meldung darüber, dass PayPal Zahlungen an Wikileaks verweigert, hat sich das Unternehmen meiner Meinung nach dazu entschieden, Faschismus und Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur Vorschub zu leisten, sondern sich direkt und offen daran zu beteiligen.

Mit derartigen Unternehmen mache ich keine Geschäfte. Ich hoffe, dass das auch andere Menschen so sehen und PayPal den Rücken ebenso kehren, wie PayPal der freien Gesellschaft den Rücken gekehrt hat und sich auf die Seite eines Schurkenstaates gestellt hat.

Stuttgart 21 – Ein Lehrstück in totalitärer Lokalpolitik

Schaut man diese Tage auf Stuttgart, dann bleibt es einem nur noch übrig, sich von der Politik und den Politikern dieser Stadt und dieses Landes im vollen Umfang zu distanzieren. Aber auch von der Bundesregierung kann man sich nur noch distanzieren. Grund dafür ist der unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt gegen gewaltfrei demonstrierende Bürger. Eine Handlungsweise, die meiner Meinung personelle Konsequenzen innerhalb der Polizei – die sich zu diesem Anlass nicht zum ersten Mal als bürgerfeindlich geoutet hat – nach sich ziehen muss und selbstverständlich auch solche in der Landesregierung.

Ich – für meinen Teil – wünsche mir, dass sich die Bürger in Stuttgart nicht durch diese Methoden, die man wohl eher in totalitären und/oder faschistischen System vermuten würde, provozieren oder entmutigen lassen und ihren Widerstand gegen diese Un-Regierung fortsetzen und verstärken. Gegen derartige Politik hilft nur noch Widerstand und Ungehorsam – denn sie hat unter Beweis gestellt, dass sie nicht an Gesprächen interessiert ist und Bitten wie Appellen nicht zugänglich ist.

Für Herrn Mappus habe ich schon seit seiner Äußerungen zur Energiepolitik nur noch eines übrig: Spucke für sein Gesicht. Und für Herrn Rech von der CDU, dem Innenminister von Baden Württemberg, habe ich einen Ratschlag: Einfach mal die Fresse halten. Denn seine Äußerungen sind unverschämt.

In Bayern liegen Demokratie und Freiheit im Sterben

Am heutigen Freitag, den 4. Juli, dem Amerikanischen Unabhängigkeitstag wird in Bayern der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die regierende CSU ein Dolchstoß zugefügt, der irreparable Schäden hinterlassen wird. Die Rede ist von der sog. “heimlichen Online-Durchsuchung”.

Unter dem Begriff “heimliche Online-Durchsuchung” werden verdeckte Operationen subsummiert, deren Ziel der erfolgreiche Einbruch in private Computersysteme und das Ausspähen der dort gespeicherten Daten im staatlichen Auftrag ist. Dazu werden u.a. spezielle Computer-Programme und Geräte verwendet, die unbemerkt installiert oder angebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil diesem Treiben weitgehend einen Riegel vorgeschoben und Bayern setzt sich in einer bisher einzigartigen Frechheit darüber hinweg.