Zensus 2011 – Unbequemlichkeit zahlt sich aus

Zum Stichtag 9. Mail soll die genaue Einwohnerzahl im Land durch Zusammenführung der Daten der Städte und Gemeinden sowie der Bundesagentur für Arbeit ermittelt werden. Ergänzend dazu müssen alle Haus- und Wohnungseigentümer Fragebögen beantworten. Als dritte Komponente schwärmen ab kommende Woche jede Menge daher gelaufener (dazu später mehr) Volkszähler aus, um Bürger in ihren Wohnungen zu belästigen und zur Beantwortung umfassender Fragen zu den Lebensverhältnissen zu drängen.

Grundsätzlich besteht derzeit Mitwirkungspflicht. Das bedeutet: Wenn Sie gefragt werden, müssen Sie auch wahrheitsgemäß Auskunft geben. Tun Sie das nicht, müssen Sie mit der Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300-500 EUR (Quelle: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/524324) rechnen – andere Quellen nennen bis zu 5.000 EUR und ersatzweise Beugehaft. Allerdings ist niemand verpflichtet, es den Volkszählern einfach oder bequem zu machen und ich empfehle jedem, dies auch nicht zu tun.

Gut zu wissen ist, dass jeder Volkszähler für einen erfolgreich ausgefüllten Fragebogen 7 EUR aus Steuermitteln erhalten soll. Bei reiner Abgabe der 45 Fragen liegen die Kosten für den Steuerzahler dagegen nur bei 2 EUR (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schulungsheft-fuer-Volkszaehler-ins-Internet-entfleucht-1230647.html). Wer sich überhaupt nicht mit den Zählern befasst, sondern per Internet oder Papier die Fragen beantwortet, zahlt dagegen nur das Porto. Schon aus rein ökonomischen Gründen sollte man daher den Zählern einen Korb geben. Aber auch aus anderen Erwägungen heraus sollte man es tunlichst vermeiden, irgendeinem wildfremden Volkszähler – ganz gleich, ob er sich ausweisen kann – Einlass in Haus oder Wohnung zu gewähren.

Bedenken müssen Sie, dass jeder Volkszähler immer auch mehrere Delinquenten befragt. Er besitzt also zu einem gewissen Zeitpunkt sehr intime Kenntnisse über die Befragten und ist natürlich in der Lage, diese zu kopieren oder anderweitig zu verwerten. Darüber hinaus ist auf Grund des Rekrutierungsverfahrens davon auszugehen, dass nicht nur nette Menschen als Volkszähler unterwegs sind – so könnten sich beispielsweise auch Neonazis oder andere Kriminelle unter den Interviewern befinden, die auch andere Ziele verfolgen – so zum Beispiel Ausspähung von potenziellen Opfern oder Verbreitung rechtsradikaler Ideen. Letztendlich muss man den Staat für eine derartige Spitzelaktion, die letzten Endes für den Bürger selbst keine Vorteile bringen wird, nicht noch belohnen.

Seien Sie deshalb selbstbewusst und lassen Sie sich nicht unter Druck setzen – denn Sie haben auch noch ein paar Rechte:

1. Sie müssen keinen Volkszähler in Ihre Wohnung oder Ihr Haus lassen
2. Sie müssen keinen Grund dafür angeben
3. Sie müssen (und sie sollten) keine Angaben über Ihren Glauben und/oder Ihre Weltanschauung machen
4. Sie können die Fragen auch im Internet (www.zensus2011.de) oder postalisch beantworten – Empfehlung: Postalisch – ist sicherer und Sie können eine Kopie für sich anfertigen

Grundsatz: Sie müssen die Fragen beantworten, um das Risiko einer Strafe zu vermeiden – Sie können aber wählen, wie Sie das tun. Strafe bedeutet in diesem Kontext: Sie können wegen einer Ordnungswidrigkeit (keine Straftat!) zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt werden. Was alles nicht erlaubt ist, können Sie beispielsweise hier lesen. Ergänzend dazu lohnt sich auch ein Besuch der Internetseiten des AK Zensus unter www.zensus11.de (Achtung: Die “offizielle” behördliche Seite findet sich unter www.zensus2011.de)

Sollten Sie ein Volkszähler bedrängen oder den Versuch unternehmen, Sie zu nötigen, können Sie problemlos die nächste Polizeidienststelle anrufen und ihn entfernen lassen – er hat Ihnen gegenüber keinerlei besondere Rechte oder Befugnisse: Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die Fragen an der Haustür, in der Wohnung oder per Post oder Internet beantworten. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, seien Sie unbequem. Bedenken Sie, dass Sie keinen Nutzen aus der Volkszählung ziehen und Sie nicht wissen, wer da vor Ihrer Tür steht.