Pervers ist schäbig zugleich ist es, wenn sich die Bundesregierung damit brüstet, 33,5 Millionen Euro für verhungernde Menschen in Afrika bereit zu stellen. Denn im gleichen Atemzug wird mehr als das 3000fache dieser Summe, nämlich mehr als 100 Milliarden Euro, für Griechenland als Hilfspaket avisiert – davon rund 24 Milliarden alleine von Deutschland. Zumindest mir wird steigt da die Zornesröte ins Gesicht und die Lust, der Trulla in Berlin mal die Meinung ungefiltert ins Gesicht zu sagen. Daran ändert auch die homöopathische Beteiligung des “Privatsektors” wenig.
Patriot Act – Tragweite für Europäer erheblich
Der Patriot Act verpflichtet US-Unternehmen dazu, auf Anfrage auch Daten an US-Behörden zu übermitteln, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind – z.B. in Deutschland. Die Konsequenz ist, dass diese Unternehmen per US-Gesetz dazu gezwungen sind, Recht in anderen Ländern zu brechen und sich damit sogar im strafbaren Umfeld zu bewegen. Dabei wird nicht zwischen “Gut” und “Böse” unterschieden – es trifft alle: Apple, Google, Microsoft, Motorla etc. pp. Halten sie sich nicht an den Patriot Act, riskieren sie empfindliche Sanktionen in den USA. Halten sie sich daran, verletzten sie die Gesetze anderer Länder.
Bundeswehr gegen Bürger – Innenminister Friedrich will Bundeswehr im Inland einsetzen
Ein Innenminister, der die Armee im eigenen Land einsetzen will, beabsichtigt damit den Einsatz gegen die einheimische Bevölkerung. Ein Vorhaben, welches eindeutig grundgesetzwidrig ist und sowohl Freiheit als auch Demokratie in unserem Land frontal angreift. Damit rückt dieser Innenminister eindeutig von gemäßigter Politik in Richtung rechts-außen ab. Die Frage, ob sich dieser “feine” Herr nicht besser bei Gadaffi oder Assad um die Position des Außenministers bewerben sollte, scheint an dieser Stelle legitim – denn dort kann man sehen was es bedeutet, wenn eine Regierung Soldaten gegen Bürger einsetzt.
2 Millionen Fachkräfte sollen zuwandern – 3,2 Millionen Bürger im Land suchen Arbeit
Gestern gab’s die Debatte darüber, dass in unserem Land rund 1,4 Millionen Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können und zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. 25% der Arbeitnehmer sind mittlerweile geringfügig Beschäftigte und realistisch sind noch immer mehr als 3 Millionen Menschen noch ohne Arbeit.
Zensus 2011 – Unbequemlichkeit zahlt sich aus
Zum Stichtag 9. Mail soll die genaue Einwohnerzahl im Land durch Zusammenführung der Daten der Städte und Gemeinden sowie der Bundesagentur für Arbeit ermittelt werden. Ergänzend dazu müssen alle Haus- und Wohnungseigentümer Fragebögen beantworten. Als dritte Komponente schwärmen ab kommende Woche jede Menge daher gelaufener (dazu später mehr) Volkszähler aus, um Bürger in ihren Wohnungen zu belästigen und zur Beantwortung umfassender Fragen zu den Lebensverhältnissen zu drängen.
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