Am heutigen Freitag, den 4. Juli, dem Amerikanischen Unabhängigkeitstag wird in Bayern der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die regierende CSU ein Dolchstoß zugefügt, der irreparable Schäden hinterlassen wird. Die Rede ist von der sog. “heimlichen Online-Durchsuchung”.

Unter dem Begriff “heimliche Online-Durchsuchung” werden verdeckte Operationen subsummiert, deren Ziel der erfolgreiche Einbruch in private Computersysteme und das Ausspähen der dort gespeicherten Daten im staatlichen Auftrag ist. Dazu werden u.a. spezielle Computer-Programme und Geräte verwendet, die unbemerkt installiert oder angebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil diesem Treiben weitgehend einen Riegel vorgeschoben und Bayern setzt sich in einer bisher einzigartigen Frechheit darüber hinweg.